Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Berufung auf die fehlende Zustellung einer Entlassungsverfügung - Verschweigen einer Tätigkeit als Blockleiter der Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) - Fälschung eines Personalfragebogens - Anfechtung einer öffentlichrechtlichen Willenserklärung von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 6, 348
• NJW 1952, 1094
• DVBl 1952, 604

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (7)

• RG, 13.11.1931 - III 374/30

  1. Sind im öffentlichen Recht stillschweigende Willenserklärungen zulässig? 2. …

  Auszug aus BGH, 26.06.1952 - III ZR 305/51

  Die Anfechtung einer öffentlich-rechtlichen Willenserklärung von Privatpersonen wegen Drohung ist zwar an sich möglich (RGZ 134, 162 [171]).

  Das Reichsgericht hat zwar in ähnlichen Fällen eine zu kurze Bemessung der Überlegungsfrist für den Beamten als eine Pflichtverletzung angesehen (RG in JW 1938, 43 und RGZ 134, 162 [171]).

• BGH, 28.06.1951 - III ZR 6/50

  Rechtsstellung verdrängter Beamter

  Auszug aus BGH, 26.06.1952 - III ZR 305/51

  Der Senat hat sich der Auffassung des Reichsgerichts angeschlossen, wonach die Zustellung nach § 163 DBG ein wesentliches Formerfordernis für die Wirksamkeit der Bekanntmachung einer zustellungsbedürftigen Verfügung ist und wonach ein etwaiger Mangel in der Form der Bekanntmachung nicht durch einen anderweitigen Zugang der betreffenden Verfügung geheilt werden kann (BGHZ 3, 1 [307]).
• BGH, 29.05.1952 - III ZR 223/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 26.06.1952 - III ZR 305/51

  Im Anschluß daran hat der Senat in einer weiteren Entscheidung vom 29. Mai 1952 (III ZR 223/51) ausgesprochen, daß auch für das Formerfordernis der Zustellung nach § 163 DBG für dieÜbergangszeit nach dem Zusammenbruch die gleiche Aufnahme gelten müsse.

 
• RG, 20.06.1933 - III 5/33

  1. Zum Umfang und Inhalt der Fürsorgepflicht des Staates und der öffentlichen …

  Auszug aus BGH, 26.06.1952 - III ZR 305/51

  Der öffentliche Dienstherr ist verpflichtet, die Rechte und Belange der Beamten auch ihm selbst gegenüber zu berücksichtigen und zu wahren und insbesondere alles zu vermeiden, was für das Weiterkommen des Beamten von Nachteil sein könnte (RGZ 141, 385; 145, 182 [186]; 146, 40 und 369 [373] und jetzt auch BGHZ 2, 198 [204]).
• RG, 02.02.1940 - III 86/39

  Bedürfen Verfügungen, durch die ein Beamter in den Ruhestand versetzt wird, zu …

  Auszug aus BGH, 26.06.1952 - III ZR 305/51

  Das Reichsgericht hat aber in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß Mängel in der Zustellung die Bekanntgabe auch dann unwirksam machen, wenn der Beamte auf andere Weise Kenntnis von dem Inhalt der Mitteilung erlangt hat (RGZ 163, 181 [186]; 164, 72 [77]; 166 296 [299];… ebenso Brand, Das Deutsche Beamtenrecht 4. Aufl Anm 4 zu § 163 DBG).
• RG, 02.10.1934 - III 39/34

  1. Verlieren in anfechtbarer Weise erworbene Gegenstände die Eigenschaft des …

  Auszug aus BGH, 26.06.1952 - III ZR 305/51

  Der öffentliche Dienstherr ist verpflichtet, die Rechte und Belange der Beamten auch ihm selbst gegenüber zu berücksichtigen und zu wahren und insbesondere alles zu vermeiden, was für das Weiterkommen des Beamten von Nachteil sein könnte (RGZ 141, 385; 145, 182 [186]; 146, 40 und 369 [373] und jetzt auch BGHZ 2, 198 [204]).
• RG, 24.05.1940 - III 142/39

  1. Welche Behörde ist zuständig, Vorbescheide gemäß § 143 Abs. 1 DBG. an im …

  Auszug aus BGH, 26.06.1952 - III ZR 305/51

  Das Reichsgericht hat aber in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß Mängel in der Zustellung die Bekanntgabe auch dann unwirksam machen, wenn der Beamte auf andere Weise Kenntnis von dem Inhalt der Mitteilung erlangt hat (RGZ 163, 181 [186]; 164, 72 [77]; 166 296 [299];… ebenso Brand, Das Deutsche Beamtenrecht 4. Aufl Anm 4 zu § 163 DBG).

• BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

  Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen

  Daß der Gedanke der Formenstrenge des Beamtenrechts nach Staatskatastrophen, wie im Jahre 1945, sich nicht ohne Einschränkungen durchführen läßt, hat auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anerkannt (vgl. BGHZ 2, 198 [202]; 3, 1 [29]; 6, 348 [350] und die dort zitierte weitere Entscheidung vom 29. Mai 1952 - III ZR 223/5 1 -).
• BGH, 23.09.1957 - VII ZR 403/56

  Rechtswidrigkeit einer Drohung

  Dagegen genügt nicht die Ausnutzung einer schon bestehenden Zwangslage oder der bloße Hinweis auf ein bereits vorhandenes Übel, ohne daß damit eigene, künftige Maßnahmen in Verbindung gebracht werden (BGHZ 2, 287, 295; 6, 348, 351).

  Zwar hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in dem Urteil BGHZ 6, 348, 351 auf die frühere Formel zurückgegriffen Aus seiner Entscheidung geht aber nicht hervor, daß er damit einen ohne Ausnahme geltenden Rechtssatz aussprechen und von den erwähnten Urteilen des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs abweichen wollte.

  Läßt er sich unter solchen Voraussetzungen in Erörterungen mit dem Gläubiger ein, so wird man in der Regel annehmen können, daß seine dieser Lage Rechnung tragende Handlungsweise nicht auf eine Drohung des Gläubigers, sondern auf eigene Überlegungen zurückzuführen ist (vgl. hierzu u.a. RG JW 1905, 200; Warn 1910 Nr. 370; 1913 Nr. 186; HRR 1940, 140; BGHZ 6, 348, 351).

• BVerfG, 11.12.1962 - 2 BvL 2/60

  Ruhegehalt nach Entnazifizierung

  Das Bundesverfassungsgericht schließt sich insoweit der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster und des Bundesgerichtshofs an (vgl. OVGE 3, 103 [107 ff.]; 4, 75 f.; BGHZ 2, 117; 6, 348; L/M § 71 GVG Nr. 2).

 
• BGH, 03.11.1955 - III ZR 148/54

  Kirchenbeamte und Art. 131 GrundG

  Vielmehr können Entlassungsgesuch und Entlassung nicht losgelöst von den dahinter stehenden Gründen (Beweggründen) betrachtet werden (BGHZ 6, 348 [353]; BVerfG in NJW 1953, 360; OVG Münster in DVBl. 55, 223).

  Abgesehen davon wurden nach der Entscheidung des Senats in BGHZ 6, 348 Entlassungsverfügungen in der Übergangszeit nach dem Zusammenbruch auch dann wirksam, wenn sie dem Beamten nicht in der Form des § 163 DBG zugingen.

  Zwar ist an sich die Anfechtung öffentlichrechtlicher Willenserklärungen von Privatpersonen wegen Drohung möglich (BGHZ 6, 348 [351] im Anschluß an die reichsgerichtliche Rechtsprechung).

• BGH, 06.07.1966 - Ib ZR 83/64

  Zulässigkeit der Anfechtbarkeit eines gerichtlichen Vergleichs - Rechtsfolgen der …

  Damit hat er aber gerade nicht dem Beklagten eine objektive, von dem Willen des "Drohenden" unabhängige Zwangslage vor Augen gehalten (vgl. BGHZ 6, 348, 351) [BGH 26.06.1952 - III ZR 305/51], sondern er hat ihm ein Verhalten in Aussicht gestellt, das im Widerspruch zu den verfahrensrechtlichen Erfordernissen stand; dieses Verfahren des Vorsitzenden war widerrechtlich.
• BGH, 01.10.1962 - AnwZ (B) 19/62

  Rechtsmittel

  Dieser Ausgangspunkt ist richtig; er entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 6, 348, 351) [BGH 26.06.1952 - III ZR 305/51] und der heutigen Verwaltungsrechtslehre (…vgl. Forsthoff, Verwaltungsrecht 8. Aufl. S. 263, 223;… Fischbach, Bundesbeamtengesetz 2. Aufl. S. 272 Anm. 3; Wolff, Verwaltungerecht 1959, § 44 I e 1).

  Eine Drohung im Sinne des § 123 BGB ist regelmäßig verneint worden, wenn dem Erklärenden lediglich seitens des Erklärungsgegners ein objektive, vom Willen des letzteren unabhängige Zwangslage vor Augen gehalten worden ist (vgl. BGHZ 6, 348, 351 [BGH 26.06.1952 - III ZR 305/51]; 25, 217 [BGH 23.09.1957 - VII ZR 403/56]= NJW 1957, 1796).

  Es besteht daher keine Veranlassung, der Frage nachzugehen, ob eine etwaige weitherzigere Rechtsprechung in Steuersachen zu einer Überprüfung der eingangs erwähnten Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 134, 171) und des Bundesgerichtshofs (BGHZ 6, 351 [BGH 26.06.1952 - III ZR 305/51]) führen müßte.

• BVerwG, 14.10.1955 - II C 158.53

  Rechtsmittel

  Der Begriff "andere als beamtenrechtliche Gründe" sei also weit auszulegen und umfasse auch politische Beweggründe der Anstellungsbehörde (ebenso BGHZ 6 S. 348; BVerfG NJW 1953 S. 360).

  Diese Auffassung, die auch vom Bundesgerichtshof und vom Bundesverfassungsgericht vertreten wird (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 1952 - III ZR 305/51 - BGHZ 6 S. 348; Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Januar 1953 - I BvR 520/52 - NJW 1953 S. 360) hält der Senat für zutreffend.

• BGH, 22.02.1954 - III ZR 207/52

  Rechtsmittel

  In den Urteilen des Senats in BGHZ 3, 1 [33] und 6, 348 [349] ist mit ausführlicher Begründung die von Nadler-Wittland (Deutsches Beamtengesetz Anm. 25 zu § 163), Wittland (…Reichsdienststrafordnung, 2. Aufl. Anm. 25 zu § 19) und Fischbach (Deutsches Beamtengesetz, Anm. IV zu § 163) vertretene Auffassung abgelehnt, daß dann, wenn der Empfänger die für ihn bestimmte Mitteilung tatsächlich erhalten und die Form der Mitteilung nicht unverzüglich beanstandet habe, auch die ohne oder durch fehlerhafte Zustellung erfolgte Bekanntgabe als ordnungsmässig bewirkt anzusehen sei.

  Dementsprechend hat der Senat auch schon in BGHZ 6, 348 [350] ausgesprochen, dass der genannte Grundsatz nicht ausnahmslos gelten könne.

• BVerwG, 26.09.1962 - VI C 140.60

  Verwaltungsprozessuale Ausgestaltung der Unanfechtbarkeit eines …

  Er sei daher als wirksam zugegangen anzusehen, zumal nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 1952 (NJW 1952 S. 1094 [BGH 26.06.1952 - III ZR 305/51]) in der Übergangszeit nach dem Zusammenbruch eine Entscheidung der in § 163 DBG bestimmten Art auch dann wirksam gewesen sei, wenn sie dem Beamten nicht in der Form des § 163 DBG zugegangen sei.
• LAG Thüringen, 11.02.2015 - 6 Sa 260/14

  Teilweise Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter

  Die Rechtsordnung schützt niemandem vor dem Hinweis auf wirkliche oder vermeintliche Zwangslagen (BGH 26.06.1952, III ZR 305/51;… Arnold/Erman, BGB, 14. Aufl., 2014, § 123, Rn. 42).
• BVerfG, 21.01.1953 - 1 BvR 520/52

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Rechtsstellung nach G131
• BVerwG, 08.05.1969 - II C 123.65

  Führung der Amtsbezeichnung "Oberbaurat a.D." - Rechtswirkungen der Aushändigung …
• BVerwG, 30.05.1963 - II C 162.60
• LAG Hessen, 19.12.1985 - 3 Sa 6/85

  Anfechtung eines Aufhebungsvertrages
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.1966 - I A 1251/65
• BGH, 12.12.1963 - III ZR 195/62

  Rechtsmittel
• BGH, 19.06.1980 - IX ZB 253/78

  Zulassung der Revision gemäß § 219 Abs. 2 Bundesentschädigungsgesetz (BEG) - …
• BVerwG, 21.11.1963 - II C 187.60

  Anspruch eines Beamten auf Wiedereinstellung oder Versorgung nach den …
• BGH, 19.12.1957 - III ZR 140/56

  Rechtsmittel
• BDH, 13.03.1958 - I D 19/56

  Möglichkeit eines Disziplinargerichts zur Annahme von Prozessvoraussetzungen als …
• BGH, 12.07.1956 - III ZR 46/55
• BGH, 05.04.1956 - III ZR 247/54

  Rechtsmittel
• BGH, 03.05.1955 - V BLw 40/54

  Rechtsmittel
• BGH, 07.03.1964 - III ZR 85/62

  Rechtsmittel
• BGH, 29.10.1956 - II ZR 276/54

  Rechtsmittel
• BGH, 13.10.1955 - III ZR 48/54

  Rechtsmittel
• BGH, 28.04.1955 - II ZR 88/54

  Rechtsmittel